
Demokratie & Rechtsstaat
Freiheit und gerechte Chancen: Jeder soll das Leben leben, das er möchte. Wir kämpfen dafür, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht durch illiberale Regierungen, Korruption oder
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Ein europäisches NetzDG, ein Entschlüsselungsgesetz, Uploadfilter und das Comeback der Vorratsdatenspeicherung sind auf EU-Ebene im Gespräch. Das heißt für uns: Wir müssen Bürgerrechte verstärkt digital
Wir wollen Freiräume für Innovation und Unternehmergeist schaffen! Dazu gehören digitale Freiheitszonen und weniger Bürokratie. Jetzt haben wir die Chance, die Arbeitsplätze der Zukunft zu
Gute Arbeitsplätze entstehen dort, wo Unternehmen erfolgreich sind. Deshalb wollen wir nationale Hürden und Protektionismus abbauen und unserem europäischen Binnenmarkt neues Leben einhauchen! Wenn Handelsabkommen
Die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr nutzten mein Team und ich auch zum Ausblick auf das kommende Jahr. Termin- und Wahlkampfplanung, aber auch eine “Weihnachtsfeier” in
Zusammen mit Hans-Jürgen Jakobs vom Handelsblatt war ich am 11. Dezember auf der KInnovate in München. Ich habe dort zu Künstlicher Intelligenz, zur Europäi-schen KI-Strategie und den Rahmenbedingungen für
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