CSU scheitert beim Versuch, Schengen auszuhebeln

Brüssel, 29. November 2018. Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zu internen Grenzkontrollen (Fajon-Bericht) nimmt die bayerische Europaabgeordnete und Innenexpertin Nadja Hirsch Stellung:

“Damit die Schlagbäume innerhalb Europas oben bleiben können, brauchen wir einen effektiven Schutz der Außengrenzen. Vor allem ist der politische Wille notwendig, unseren Schengenraum wirklich erhalten zu wollen. Schengen ist die tragende Säule einer bürgernahen EU.

Die CSU hat heute mit ihrem Abstimmungsverhalten klargemacht, dass sie zu Grenzkontrollen zurück will. Wer sich grundsätzlich für beliebig verlängerbare Sondergenehmigungen ausspricht, will nichts anderes als dauerhafte Grenzkontrollen in Europa – vom Brenner bis zur deutsch-dänischen Grenze. Mit uns Freien Demokraten und der Mehrheit des Europäischen Parlaments war das heute nicht zu machen.”

 

 

 

Nadja HIRSCH

Mitglied des Europäischen Parlaments (FDP/ALDE)
Mitglied des Handelsausschusses
Stellv. Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt
Mitglied des gemischten Ausschusses EU-Türkei

European Parliament
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