Deutsche Bundesregierung darf Frontex nicht infrage stellen

Brüssel, 08. Januar 2019. Die FDP-Europaabgeordnete und Innenexpertin Nadja Hirsch nimmt Stellung zum Vorstoß des deutschen Innenministers Seehofer, die EU-Grenzschutzagentur Frontex erst bis 2025 aufzustocken:

 

„Um sichere EU-Außengrenzen zu gewährleisten und damit die Freizügigkeit im Schengenraum zu bewahren, haben Kommission und EU-Parlament vorgeschlagen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Bis 2020 soll eine ständige Reserve von 10.000 Beamten zur Verfügung stehen – das sind zusätzliche 8.500 im Vergleich zu heute. Dies ist eigentlich auch bei den Mitgliedstaaten auf Zustimmung gestoßen.

 

Nun regt sich erheblicher Widerstand gegen den Zeitplan zur Ausweitung von Frontex. Einige Regierungen, darunter die deutsche und die österreichische, stellen den Zeitplan infrage. Österreich will eine Aufstockung nun erst bis 2027 auf den Weg bringen. Der deutsche Innenminister Seehofer spricht sich für das Jahr 2025 aus. Dies ist ein deutliches Zeichen, dass die CSU ihre eigenen Forderungen torpediert und vor allem nicht ernsthaft an einer Lösung in der Flüchtlingspolitik arbeitet. 

 

Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Europäische Kommission gestellt:

 

1) Kann die Kommission jene Regierungen von EU-Mitgliedstaaten nennen, die sich offiziell oder inoffiziell eindeutig gegen den ursprünglichen Zeitplan bis 2020 ausgesprochen haben?

2) Mit welchen Begründungen haben jene Regierungen ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht?

3) Hat die Kommission bereits einen alternativen Zeitplan oder Plan zur Anpassung der Reservestärke im Auge, sollte der ursprüngliche Vorschlag einer Aufstockung bis 2020 nicht realisierbar sein?”

 

 

 

 

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Nadja HIRSCH

Mitglied des Europäischen Parlaments (FDP/ALDE)
Mitglied des Handelsausschusses
Stellv. Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt
Mitglied des gemischten Ausschusses EU-Türkei

European Parliament
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