EU-Kommission muss verfassungswidrige Grenzkontrollen stoppen

München/Brüssel, 22. Oktober 2018 – Die bayerische Europaabgeordnete Nadja Hirsch hat heute in einer schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission Auskunft über die scheinbar verfassungswidrigen Grenzkontrollen der bayerischen Grenzpolizei gefordert und nimmt dazu Stellung:

„Durch das Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen wird nun festgestellt, dass der Einsatz der bayerischen Grenzpolizei verfassungswidrig sein könnte. Damit wären die Kontrollen der bayerischen Grenzpolizei nicht legal. Da dies den Schengenraum betrifft, muss die Kommission Stellung beziehen, wie sie zu den offensichtlich ohne rechtliche Grundlage durchgeführten Kontrollen steht und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um diese illegalen Grenzkontrollen zu beenden. Sollte die Kommission weiteren Grenzkontrollen über den November 2018 hinaus zustimmen, muss sie den Stopp der scheinbar verfassungswidrigen Grenzkontrollen einfordern.

Text der schriftlichen Anfrage:

Seit August 2018 führt die bayerische Grenzpolizei Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich durch.
In einem Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen wird nun festgestellt, dass dies verfassungswidrig ist. Die von der bayerischen Staatsregierung eingerichtete Grenzpolizei untergräbt die föderale Kompetenzverteilung. Daher kommt Bayern keinerlei Verwaltungskompetenz für den Bereich des Grenzschutzes zu, und damit sind auch die bayerischen Regelungen, auf denen die Kontrollen der bayerischen Grenzpolizei basieren, nicht legal.

Ich bitte daher die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie bewertet die Kommission Grenzkontrollen an der bayerischen-österreichischen Grenze, die offensichtlich ohne rechtliche Grundlage durchgeführt werden und sogar als verfassungswidrig eingestuft werden können?
  2. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um diese illegalen Grenzkontrollen zu beenden?
  3. Wird die Kommission einer Verlängerung der Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Genze über November 2018 hinaus zustimmen? Falls ja, wird sie bei einer Zustimmung es zur Auflage machen, dass diese verfassungswidrigen Grenzkontrollen sofort gestoppt werden müssen?

 

Nadja HIRSCH

Mitglied des Europäischen Parlaments (FDP/ALDE)

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