Freie Demokraten stimmen gegen Comeback der Vorratsdatenspeicherung

Straßburg, 12. Dezember 2018. Zur heutigen Abstimmung über den Abschlussbericht des EP-Sonderausschusses Terrorismus nimmt die bayerische Europaabgeordnete und Bürgerrechtsexpertin Nadja Hirsch Stellung:

 

“Die tragischen Ereignisse in Straßburg haben wieder einmal die Notwendigkeit besserer Koordinierung und Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden innerhalb der und zwischen den EU-Mitgliedstaaten verdeutlicht. Trotz einiger sinnvoller Empfehlungen ist der Abschlussbericht des Sonderausschusses Terrorismus vollgepackt mit plakativen Forderungen, die keine wirksamen Verbesserungen bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung darstellen. Gleichzeitig können viele Punkte des Berichts die Grundrechte in der EU in unverhältnismäßiger Weise einschränken.

 

Wir Freie Demokraten lehnen ab, dass das Pseudo-Allheilmittel Vorratsdatenspeicherung wieder aus der Mottenkiste geholt werden soll. Ebenso sprechen wir uns gegen ein Europäisches NetzDG, also automatische Uploadfilter für sogenannten ‘terroristischen Online-Content’, und eine Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung aus. Wir sehen auch durch den Berichtstext das Recht auf Verschlüsselung gefährdet.”

 

 

 

Nadja HIRSCH

Mitglied des Europäischen Parlaments (FDP/ALDE)
Mitglied des Handelsausschusses
Stellv. Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt
Mitglied des gemischten Ausschusses EU-Türkei

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