Merz zündet Nebelkerzen in der Asyldebatte

Brüssel, 22. November 2018. Zu den Forderungen von Friedrich Merz, das Recht auf Asyl im Deutschen Grundgesetz abzuschaffen, nimmt die Europaabgeordnete der FDP und Asylexpertin Nadja Hirsch Stellung:

 

“Die Forderung von Friedrich Merz, das Recht auf Asyl im Deutschen Grundgesetz zu streichen, ist an Populismus nicht zu überbieten. Ein individuelles Recht auf Asyl steht nicht im Gegensatz zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik – ganz im Gegenteil.

 

Im Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Oktober 2018 wurden von insgesamt 186.886 Anträgen gerade einmal 2403 positive Asylentscheidungen auf Basis des Grundgesetzes erteilt. Das sind 1,3 Prozent. Zum Vergleich: 16 Prozent aller Antragssteller wurden als Flüchtlinge gemäß deutschem Asylgesetz anerkannt und 11 Prozent bekamen subsidiären Schutzstatus.

 

Friedrich Merz sollte aufhören, Nebelkerzen in der Debatte um ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu zünden. Die CDU wird sicherlich nicht mit Fake News und Krawall zu alter Stärke zurückkehren.”

 

 

 

 

Nadja HIRSCH

Mitglied des Europäischen Parlaments (FDP/ALDE)
Mitglied des Handelsausschusses
Stellv. Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt
Mitglied des gemischten Ausschusses EU-Türkei

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