Schon wieder Uploadfilter! Jetzt im Einsatz gegen terroristische Inhalte im Internet!

Brüssel, 16. April 2019: Zur heutigen Abstimmung über die Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet nimmt Nadja Hirsch, Abgeordnete der FDP im Europäischen Parlament und innenpolitische Sprecherin, Stellung:

„Die Europäische Kommission hat am 12. September 2018 den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte veröffentlicht. Ich begrüße das Ziel der Verordnung, die Wirksamkeit der Bekämpfung terroristischer Inhalte im Internet zu verbessern. Dieses Ziel ist unstrittig, aber nicht die Maßnahmen.

Der vorliegende Vorschlag ist in seiner jetzigen Fassung trotz vieler Änderungen unausgereift. Insgesamt birgt der Vorschlag die Gefahr der Einschränkung von Meinungs- und Informationsfreiheit. Zurecht wurde der Vorschlag oft als ˋEuropäisches NetzDG´ bezeichnet.

Vor allem kurze Löschungsfristen von einer Stunde bei gleichzeitig hohen Strafen, wie im Vorschlag gefordert, bedeuten letztendlich wieder den Einsatz von Uploadfiltern. Auch hier werden kleine und mittelständische Unternehmen massiv belastet, was das Aus für einige europäische Plattformen bedeuten könnte. 

Die Abstimmung heute hat gezeigt, dass Unternehmen zukünftig damit rechnen müssen, Filtersoftware einzusetzen. Das bedeutet enorme Kosten und schwächt den Digitalstandort Europa massiv. 

Für den Nutzer heißt das, dass freie Meinungsäußerung ein Stück weit erschwert wird.“

 

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Nadja HIRSCH

Mitglied des Europäischen Parlaments (FDP/ALDE)
Mitglied des Handelsausschusses
Stellv. Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt
Mitglied des gemischten Ausschusses EU-Türkei

European Parliament
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wahlkreis@nadjahirsch.de
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