Sind Orbáns finanzielle Anreize für mehr Geburten EU-rechtskonform?

12. Februar 2019, Straßburg. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gab jüngst bekannt, Ungarinnen mit beträchtlichen finanziellen Anreizen dazu bewegen zu wollen, mehr Kinder zu gebären (u.a. mit staatlichen Krediten und Einkommenssteuerbefreiungen). Hierzu nimmt die FDP-Europaabgeordnete und Innenexpertin Nadja Hirsch Stellung:

 

“Es ist erschreckend, mit welcher Rhetorik und welchen Vorschlägen Viktor Orbán erneut aufwartet. Das Frauenbild, das Orbán zeichnet, wird den selbstbewussten Ungarinnen nicht gerecht. Mit diesen Vorschlägen wird das Gegenteil erreicht und noch mehr Ungarinnen und Ungarn werden ihrem Land den Rücken kehren. Nicht die niedrige Geburtenrate ist das größte Problem für Ungarn, sondern die Auswanderung.

 

Wegen Orbáns Angriff auf die ungarische Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, sieht sich eine wachsende Zahl ungarischer Bürgerinnen und Bürgern veranlasst, ihr Land zu verlassen. Nicht Einwanderung, sondern Auswanderung ist das wirkliche Problem Ungarns.

 

Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Fragen an die Europäische Kommission gestellt:

 

  1. Wie bewertet die Kommission grundsätzlich das Vorhaben des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, nur ungarischen Frauen bzw. Müttern finanzielle Vergünstigungen anzubieten?
  2. Sieht die Kommission eine Diskriminierung von Männern und Vätern durch die explizite Bindung der finanziellen Leistungen an das weibliche Geschlecht?
  3. Sieht die Kommission bei Umsetzung dieses Vorhabens eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes von EU-Ausländern in Ungarn?”

 

 

 

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Nadja HIRSCH

Mitglied des Europäischen Parlaments (FDP/ALDE)
Mitglied des Handelsausschusses
Stellv. Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt
Mitglied des gemischten Ausschusses EU-Türkei

European Parliament
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