Türkei: Neue Wege statt neuer Provokationen

13. März 2019, Straßburg – Das Europäische Parlament stimmt heute über den Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Hierzu nimmt die FDP Europaabgeordnete und Mitglied im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei Nadja Hirsch Stellung:

„Der Bericht der Kommission zeigt erneut die schwierige Situation in der Türkei. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte – Basis unserer europäischen Wertegemeinschaft – werden unter Präsident Erdogan systematisch verletzt. Die massiven Provokationen der türkischen Regierung in den letzten Tagen unterstreichen diesen autoritär-autokratischen Entwicklungskurs nur. Eine Regierung, die deutsche Journalisten aus dem Land schmeißt und ausländischen Touristen mit Gefängnis droht, hat endgültig gezeigt, dass sie kein Interesse daran hat, Teil unserer Werteunion zu werden. Die Europäische Union kann keine weiteren Anti-Demokraten a la Viktor Orbán gebrauchen. Daher müssen die Beitrittsverhandlungen final abgebrochen werden.

Unsere zukünftigen Beziehungen sollten vielmehr rein auf Kooperationen in Aspekten der Sicherheitspolitik, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie des wissenschaftlichen und kulturellen Austauschs fußen, bei gleichzeitig anhaltender Unterstützung und Stärkung der demokratischen Kräfte in der türkischen Zivilgesellschaft.“

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Nadja HIRSCH

Mitglied des Europäischen Parlaments (FDP/ALDE)
Mitglied des Handelsausschusses

Stellv. Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt

Mitglied des gemischten Ausschusses EU-Türkei
European Parliament
Rue Wiertz 60

ASP 08 G 265

B-1047 Brussels

Telefon: +32 2 28-45572 / +32 2 28-47572

Twitter: @nadjahirsch 
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