Urheberrechtsrichtlinie: In Europa wird es nur Verlierer geben

Straßburg, 26. März 2019. Zur heutigen Abstimmung über die Reform der europäischen Urheberrechtsrichtlinie nimmt Nadja Hirsch, Abgeordnete der FDP im Europäischen Parlament und Digitalisierungsexpertin, Stellung:

„Eine Reform des europäischen Urheberrechts ist essentiell für ein freies und innovatives Internet im Zeitalter der Digitalisierung. Dies ist aber mit dem vorliegenden Entwurf nicht gelungen. Europa wird als Digitalstandort geschwächt und ebenfalls die Rechteinhaber.

Es ist unstrittig, dass Kreative und Rechteinhaber für die Verwendung ihres kreativen Materials fair entlohnt werden müssen. Doch dies wird mit dieser Richtlinie nicht erreicht. Artikel 13 wird nicht zu sprudelnden Einnahmen bei Künstlern führen, jedoch für viele europäische Kleinunternehmen das Aus bedeuten.

Aus Artikel 13 (in der Abstimmung jetzt Art. 17) entsteht für Plattformbetreiber die Notwendigkeit automatische Filtersysteme (Uploadfilter) zu nutzen. Als Liberale bin ich der festen Überzeugung, dass Uploadfilter kein verhältnismäßiges Mittel darstellen, um Urheberrechtsverletzungen im Netz zu bekämpfen. Sie bergen das Risiko einer automatisierten Zensur im digitalen Raum und einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Erschwerend kommt hinzu, dass gerade europäische Startups und mittlere Unternehmen dies finanziell und administrativ kaum stemmen können. Diese Problematik löst der aktuelle Kompromiss, mit seinen eng definierten Ausnahmekriterien für eine eingeschränkte Haftbarkeit, keinesfalls. Die großen US-Unternehmen hingegen werden damit kein Problem haben. Verlierer werden europäische Unternehmen sein und Rechteinhaber, bei denen es nicht zu Mehreinnahmen kommen wird.

Unverantwortlich ist die Nebelkerze des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak, in Deutschland eine Ausnahme für Uploadfilter zu beschließen. In einer digitalen Welt funktionieren nationale Regeln nicht mehr. Die deutsche Regierung hätte sich für großzügigere Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen stark machen sollen. Dieser Vorstoß ist nur eine Beruhigungspille für die unzähligen Demonstranten und führt zu noch mehr Politikverdrossenheit.”

Durch das Aufkommen neuer intelligenter Technologien und der zunehmenden Vernetzung von Behörden, Betrieben und Individuen ist die Wahrung der Sicherheit im Netz sowohl im täglichen Leben, als auch in der Wirtschaft von erheblicher Bedeutung. Besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind bei dem Thema Datensicherheit verunsichert. Um mehr Schwung in die Digitalisierung zu bekommen, muss genau diesen Sorgen Rechnung getragen werden.“

 

 

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Nadja HIRSCH

Mitglied des Europäischen Parlaments (FDP/ALDE)
Mitglied des Handelsausschusses
Stellv. Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt
Mitglied des gemischten Ausschusses EU-Türkei

European Parliament
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