Versagen der deutschen Cyberabwehr braucht europäische Antworten

Brüssel, 21. Januar 2019. FDP-Europaabgeordnete und Innenexpertin Nadja Hirsch nimmt Stellung zur deutschen Cyberabwehr und zum laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren:

 

“Der massenhafte Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Prominenten im Dezember 2018 stellt der deutschen Cyberabwehr ein Armutszeugnis aus. Nun fordern Unionspolitiker reflexhaft schärfere Strafen und die Einführung von Online-Durchsuchungen. Wieder einmal soll ein konservatives Sicherheits-Placebo Hilfe versprechen.

 

Wir brauchen keine weiteren Eingriffe in die Privatsphäre unbescholtener Bürger, sondern eine bessere finanzielle, technische und personelle Ausstattung der deutschen Infrastruktur gegen Cyberangriffe. Schwachstellen müssen nun schnellstmöglich identifiziert und behoben werden. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder muss entscheidend verbessert werden.

 

Wir Liberale setzten uns im laufenden europäischen Gesetzgebungsverfahren für die Einrichtung eines effizienten Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit ein. Dieses Netzwerk der europäischen Partner bündelt die Kompetenzen aus den Mitgliedstaaten und bringt die Expertise aus Forschung, Ermittlungsbehörden und Industrie an einen Tisch. Hier muss Deutschland Vorreiter werden und darf nicht das schwächsten Glied in der Kette sein.

 

Daher habe ich heute folgende Schriftliche Anfrage an die EU-Kommission gerichtet:

Nach dem jüngsten verheerenden Cyberangriff in Deutschland und dem damit verbundenen Datendiebstahl mit circa 1000 betroffenen Personen will Bundesinnenminister Horst Seehofer das zuständige Nationale Cyberabwehrzentrum zu einer ‘zentralen Koordinations- und Kooperationsplattform’ ausbauen; darunter sollen auch neue Fähigkeiten zur Bewertung und Auswertung der Cybersicherheitslage in Deutschland fallen. Zeitgleich wird auf EU-Ebene ein erst im September 2018 vorgelegter Verordnungsvorschlag zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren beraten (COM(2018)0630). Dieser soll u.a. zur Wahrung und Weiterentwicklung der technischen und industriellen Cybersicherheitskapazitäten in der EU beitragen sowie die europäische Cybersicherheitsbranche insgesamt stärken. Vor diesem Hintergrund frage ich die Kommission:

 

  1. Bewertet die Kommission angesichts des Umfangs des aktuellen Cyberangriffes die deutschen Kapazitäten in der Cyberabwehr als einen Schwachpunkt in der EU-weiten Cybersicherheitsinfrastruktur?
  2. Wie genau möchte die Kommission gewährleisten, dass der Ausbau des deutschen Nationalen Cyber-Abwehrzentrums die Ziele und Regelungen des Rechtssetzungsvorschlages COM(2018)0630 nicht konterkariert oder diesen sogar widerspricht?
  3. Wie genau möchte die Kommission gewährleisten, dass der Ausbau des deutschen Nationalen Cyber-Abwehrzentrums die Ziele und Regelungen des Rechtssetzungsvorschlages COM(2018)0630 ideal ergänzt?”

 

 

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Nadja HIRSCH

Mitglied des Europäischen Parlaments (FDP/ALDE)
Mitglied des Handelsausschusses
Stellv. Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt
Mitglied des gemischten Ausschusses EU-Türkei

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