Was ist “sittlich”? GroKo drückt unverhältnismäßige Vorgaben für Online-Videoplattformen durch

Straßburg, 02. Oktober 2018. Zur Abstimmung über die Richtlinie zur Bereitstellung audiovisueller Mediendienste nimmt Nadja Hirsch, Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Stellung:

“Heute hat eine Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten erneut überzogene und unverhältnismäßige Verpflichtungen zum Filtern von Onlineinhalten durchgedrückt. Mit schwammigen Rechtsbegriffen wie ‘sittlich’ sollen Video- und Social Media-Plattformen künftig jugendgefährdende und extreme Inhalte herausfiltern.

Jugendgefährdende und extreme Inhalte müssen auch in der digitalen Medienwelt konsequent bekämpft werden. Doch schon jetzt gilt bei rechtswidrigen Inhalten ‘notice and take down’. Ansonsten sind auch die Eltern in der Verantwortung, entsprechende Jugendschutzmaßnahmen zu treffen – z.B. Jugendschutzsoftware auf dem häuslichen Tablet.

Social Media-Plattformen samt Live-Streams wurden ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich integriert. Jeder, der zukünftig auf Facebook ein Live-Video startet, fällt also unter die Richtlinie für audiovisuelle Dienste. Die gleichen Anforderungen an einen lokalen Sportverein und an einen europaweit tätigen Sender zu stellen, ist unserer Meinung nach absolut unverhältnismäßig.”

 

Nadja HIRSCH

Mitglied des Europäischen Parlaments
Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament

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