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AUSSEN UND VERTEIDIGUNG

Die EU muss außenpolitisch mit einer Stimme sprechen und handeln.
Wir Freie Demokraten wollen eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Europa. Wir stehen zum Ziel, dass Europa gemeinsam Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit trägt und wollen die GASP der EU stärken. Nur wenn wir in Fragen globaler Abkommen geeint auftreten, wird die europäische Stimme Gewicht erlangen. Der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sollte dabei eine Schlüsselposition als „EU-Außenministerin“ zukommen. Nur wenn es uns gelingt, auch in den strittigen Fragen im passenden Moment eine europäische Antwort zu geben, wird man uns als Friedensmacht ernst nehmen. Deswegen setzen wir uns für einen konsequenten Ausbau der gemeinsamen Fähigkeiten ein, auch abseits der Europäischen Verträge. Einzelne EU-Staaten sollten im Rahmen der „Verstärkten Zusammenarbeit“ gemeinsam handeln können, wenn es ihre Fähigkeiten und Sicherheit erhöht. Vielmehr sollen auch einzelne EU-Staaten zusammenarbeiten, wenn es ihre Fähigkeiten und Sicherheit erhöht.

Wir Freie Demokraten wollen mehr europäische Synergien für die Rüstungsentwicklung und -beschaffung. Rüstungsentwicklung und -beschaffung ist nicht nur politisch hochbrisant, sondern auch extrem kostspielig. Um Geld zu sparen und die europäische Partnerschaft zu vertiefen, soll es auch für die Rüstungsindustrie einen funktionierenden Binnenmarkt mit einheitlichen Beschaffungsregeln geben. Arbeiten die Mitgliedsländer zusammen, muss Geld nicht durch jedes Land einzeln ausgegeben werden, sondern es reicht die einmalige und zentrale Investition. Verwenden die europäischen Armeen die gleiche Ausrüstung, können in folgenden Schritten die gemeinsame Ausbildung und militärische Integration weiter vorangetrieben werden.

Europa hat hier kürzlich wichtige Schritte für eine effizientere Beschaffung und im Bereich der Krisenreaktionsfähigkeit gemacht. Die Schaffung einer echten Europäischen Parlamentsarmee bleibt das Ziel. Jetzt gilt es die gemeinsame strategische Ausrichtung zu definieren, um dann die konkreten Schritte zu planen.

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